Nancy Faeser: "Gerhard Schröder in der SPD lassen oder ausschließen? Ausschließen"
Episode von ZEIT Bühne von DIE ZEIT · 18. Mai 2022 · 1 h 09 min
Über zu wenig Arbeit kann sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den
ersten Monaten ihrer Amtszeit sicher nicht beschweren: Der Krieg und die
Bedrohungslage in Europa, großes Leid in der Ukraine, eine sich
abzeichnende Wirtschafts- und Energiekrise und große Fluchtbewegungen.
Für Nancy Faeser stellen sich nun viele Fragen. Wie kann der Bund die
Länder und Kommunen dabei unterstützen, die Flüchtenden im Land zu
verteilen und zu versorgen? Und wie möchte sie die Bevölkerung
angesichts aktueller Preissteigerungen entlasten?
Von den großen Themen geht es aber zunächst zu einem für viele
Mitglieder unangenehmen Parteifreund in den Reihen der SPD. Nancy Faeser
fordert angesichts seiner umstrittenen Wirtschaftsbeziehungen nach
Russland einen Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der
Partei. "Ausschließen", sagt die Bundesinnenministerin entschieden im
Gespräch mit Tina Hildebrandt und Roman Pletter.
Bei den ukrainischen Geflüchteten in Deutschland habe das
Bundesinnenministerium sehr viel Wert auf die Registrierung gelegt,
erläutert Faeser. Sie schätzt, "dass ca. 700.000 in Deutschland sind".
Da die Geflüchteten überwiegend Frauen und Kinder seien, glaube sie
nicht, dass die Hilfsbereitschaft der Deutschen kippen werde.
Angesichts der aktuellen Preissteigerungen macht die
Bundesinnenministerin klar, dass sie nicht mit einem schnellen Ende der
Inflation rechnet: "Ich glaube, man muss die Menschen schon darauf
einstellen, dass manches teurer wird und dass sich das auch eine Weile
halten wird." Sie glaube dennoch, dass der Staat einen Ausgleich
schaffen müsse: "Das haben wir jetzt mit zwei Entlastungspaketen schon
getan und sicherlich kann das auch noch notwendig sein, dann ein drittes
hinterherzuschieben." Konkret nennt Faeser einen Ausgleich im Bereich
Lebensmittel sowie Zuschüsse für Familien, die ins Auge gefasst werden
könnten.
Auf die Frage, ob im Herbst coronabedingt wieder mit größeren
Freiheitseinschränkungen zu rechnen sei, meint Faeser: "Ich hoffe nein,
dass das nicht nötig sein wird."
Das Gespräch ist eine Aufzeichnung einer Onlineliveveranstaltung aus der
Reihe "Eine Stunde ZEIT mit…" vom 17. Mai 2022.
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