"Für mich sind das in großen Teilen Nazis"

Episode von Warum denken Sie das? von DIE ZEIT · 9. Juli 2025 · 1 h 42 min

Sollte der Bundestag oder die Bundesregierung jetzt ein

Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragen? Ja, findet der bekannte

Medienanwalt Christian Schertz. Felor Badenberg, CDU-Justizsenatorin in

Berlin und ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamtes für

Verfassungsschutz, ist überzeugt: Ein Verbotsverfahren würde zurzeit nur

der AfD nutzen.

Ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz schätzt die Partei

als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Dagegen ist die AfD juristisch

vorgegangen. Der Verfassungsschutz hat eine sogenannte Stillhaltezusage

gegeben; bis zur Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts nennt

er die Partei nicht weiter "gesichert extremistisch". Die SPD will

dennoch ein Verbotsverfahren prüfen, die CDU die Partei lieber politisch

bekämpfen.

In der 22. Folge von "Warum denken Sie das?" diskutieren die Gäste über

Vor- und Nachteile eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens und geben ihre

jeweilige juristische Einschätzung zu dessen Aussichten ab.

Felor Badenberg, 50, stammt aus dem Iran, und ist seit 2023

Justizsenatorin in Berlin. In ihrem vorherigen Beruf beim

Verfassungsschutz hat sie maßgeblich am Gutachten zur Einstufung der AfD

als "rechtsextremer Verdachtsfall" mitgearbeitet. Badenberg ist der

Meinung, man könne der Partei in Gänze im Moment keine

Verfassungsfeindlichkeit nachweisen.

Christian Schertz, 59, ist einer der bekanntesten Medienanwälte

Deutschlands. Er hat mehrere Menschen gegen Rechtsextreme verteidigt. Er

hält die Mitglieder der AfD zu großen Teilen für Nazis. Um die

Demokratie zu verteidigen, meint er, sollte der Rechtsstaat alle Mittel

nutzen, die das Grundgesetz zur Verfügung stellt – bevor es zu spät ist.

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