FAKTEN statt PAROLEN: Friedrich Merz: "Pushbacks legal" & "hunderttausendfacher Asylmissbrauch"
Episode von AUSFÜHRLICH - der Podcast zu ASYL, FLUCHT & MIGRATION von BERLIN HILFT von Berlin hilft · 31. Juli 2023 · 19 min
Friedrich Merz hat im ZDF Sommerinterview Vieles gesagt, das seitdem heiss diskutiert wird.
Uns geht es hier jedoch um 2 asylpolitische Themen:
Merz sagt, dass pushbacks nicht illegal wären, sondern in vielen Fällen auch legal. So zumindest muss man seine Formulierungen deuten.
Und er sagt, dass es einen "hunderttausendfachen Asylrechtsmissbrauch" gebe.
Beides stimmt nicht. Und wir legen mit Belegen dar, warum es nicht stimmt.
#FaktenstattParolen
Quelle ZDF-Sommerinterview: • Merz zu Asylpolit...
Links zu kleinen Anfragen im Bundestag:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/0...https://dserver.bundestag.de/btd/20/0...https://dserver.bundestag.de/btd/20/0...
Artikel im Verfassungsblog zu pushbacks:
https://verfassungsblog.de/pushbacks/
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