Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan - Unser Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert

Episode von AUSFÜHRLICH - der Podcast zu ASYL, FLUCHT & MIGRATION von BERLIN HILFT von Berlin hilft · 25. Oktober 2022 · 42 min

Die Bundesregierung hat nun ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan vorgestellt. Dazu fehlen aber weiterhin viele Eckdaten und konkrete Abläufe. Auf die wesentlichen bisherigen Schwächen und MäNagel hatten wir in der vorherigen Kurzinfo schon hingewiesen.

Wir sprechen über den aktuellen Stand, Hintergründe und auch notwendige weitere politische Schritte.

Ein zentraler Punkt von Matthias Lehnert ist die Intransparenz des Programms, die fehlende Transparenz der Kriterien und deren gerichtliche Überprüfbarkeit, was dazu führt, dass letztendlich der Eindruck der Willkür entsteht, wenn Verwaltungsverfahren diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Das gilt u.a auch für den erfreulicherweise im Programm erweitert definierten Familienbegriff auch auf z.B. volljährige Kinder im Haushalt, der jedoch offenbar weiterhin im Ermessen steht.

Die rechtliche Grundlage, die Aufnahmeanordnung, ist bis heute (25.10.) noch nicht veröffentlicht worden und befindet sich nach Aussage des BMI (ebenfalls 25.10.) noch immer „in Abstimmung“. Inzwischen wurde die Website - anders als noch zum Zeitpunkt unserer Aufnahme - neben einer englischen Version auch in einer auf farsi online gestellt.

Dennoch bleibt am Ende das Schlagwort dieser Folge das, was auch schon für die Aufnahmeanordnung gilt: Weitere Informationen „in Kürze“.

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