vhmt Folge 7: Merkel vs. AfD: Was darf die Regierung sagen?

Episode von verhältnismäßig trocken - Der Podcast für Öffentliches Recht von Nuan Jaster & Jan-Louis Wiedmann · 2. August 2021 · 24 min

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In der siebten Folge verhältnismäßig trocken sprechen wir über die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Äußerungen von Merkel zur Thüringen Wahl 2020.

Äußerungen von Merkel:

FAZ, Merkel in Pretoria: Kemmerichs Wahl ist "unverzeihlich", Youtube

Aus der Rechtsprechung des BVerfG:

- BVerfGE 44, 125 ff. – Öffentlichkeitsarbeit

- BVerfGE 136, 323 ff. – "Spinner"-Fall

- BVerfGE 148, 11 ff. – Fall Wanka

- BVerfGE 154, 320 ff. – Fall Seehofer

Aus der Literatur:

- Gärditz, Ein steriles Politikverständnis – Zum Wanka-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, VerfBlog v. 27.02.2018

- Michl, Regierungstwittern zum Schutz der freien Presse, VerfBlog v. 25.11.2020

- Meinel, Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der großen Koalition: Zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil, Der Staat 60 (2021) 43 ff.

- Hong, Warum sich die Kanzlerin gegen Mehrheiten mithilfe der AfD stellen darf, VerfBlog v. 26.07.2021

-Rath, BVerfG verhandelt über AfD-Klage: Hat Merkel ihr Amt missbraucht?, LTO v. 21.07.2021

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