"Neukölln-Komplex" Update #15

Episode von "Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss von Vasili Franco · 1. Juli 2023 · 30 min

Zum ersten Mal haben wir direkt Vertreter aus den Sicherheitsbehörden im Untersuchungsausschuss befragt. Herr Majewski, der ehemalige Leiter der Sonderermittlungsgruppe "BAO Fokus", die seit 2019 die rechtsextreme Straftatenserie verfolgt hat, hat einen Einblick in die Untersuchungen gegeben. Er hat berichtet, welche Probleme und insbesondere Informationsdefizite der Polizei eine konsequente Verfolgung erschwert haben.

Davor hat Herr Grüning von seiner Arbeit als Büroleiter in der 2020 eingesetzten "Sonderkommission", zur Klärung offener Fragen im Ermittlungskomplex, berichtet. Neu herauskam, dass Grüning trotz seiner Rolle in der eigentlich unabhängigen "Sonderkommission" parallel eine leitende Funktion in der Berliner Innenverwaltung innehatte. Auch stellen wir fest, dass die "Sonderkommission" offenbar schneller und weniger geschwärzte Akten bekam, als der Parlamentarische Untersuchungsausschuss.

Es bleibt also weiter spannend im Untersuchungsausschuss "Neukölln II", denn in der nächsten Sitzung geht es weiter mit Befragungen von Zeug*innen aus den Sicherheitsbehörden. Bis dahin verabschieden wir uns in eine Akten-Intensive Sommerpause.

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