Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung
Episode von netzpolitik.org · 31. Januar 2026
Das BSW könnte der Minderheitsregierung aus SPD und CDU zu einer Mehrheit verhelfen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Wolfgang Maria WeberBei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der Überwachung der sächsischen Bürger:innen. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.
Weitere Episoden von „netzpolitik.org“
- Protest in Berlin: Mit Gandalf gegen Peter Thiel 18. September 2026
- Klage vor Verwaltungsgericht: Polizei fotografierte anlasslos Demonstrierende mit Transparent 17. September 2026
- EU Kids Act: Dieses Gesetz macht es für Eltern nicht besser, sondern schlimmer 17. September 2026
- 10-Punkte-Plan nach dem CSD-Anschlag: Die volle Härte des Strafstaats 17. September 2026
- Serbien: Oppositionelle stehen im Visier von Überwachungssoftware 16. September 2026
- Rede zur Lage der Union: „Wir wollen Künstliche Intelligenz“ 16. September 2026
- EU Kids Act: EU-Kommission will Netz mit Alterskontrollen zupflastern 16. September 2026
- Geheimdienstreform: „Verfassungswidrig und gefährlich“ 16. September 2026
- Eckpunkte geleakt: EU-Kommission will soziale Medien zu Alterskontrollen verpflichten 15. September 2026
- KI-Training: Berliner Verhaltensscanner sollen Privatfirmen mit Echtdaten füttern 15. September 2026
- Hackspaces vor der Landtagswahl: „Was technisch ist, ist immer politisch“ 15. September 2026
- Interview on Lavender: „Civilian harm is pre-programmed into the system“ 14. September 2026
- Interview über KI und das Lavender-System: Automatisierte Todeslisten 14. September 2026
- Warnung vor „katastrophalen Schäden“: Künstliche Intelligenz ist kein Naturereignis 14. September 2026
- Degitalisierung: Der Bärendienst 13. September 2026
Alle Episoden von netzpolitik.org · Mehr Nachrichten-Podcasts