Niedersächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Wann Daten bei der Polizei landen können, sollen oder müssen

Episode von netzpolitik.org · 24. Februar 2026

Der Gesetzenwurf versucht, „unvorhersehbare“ Gefahren abzuschätzen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Baibhav Kumar, Bearbeitung: netzpolitik.orgEin geplantes Gesetz zum Umgang mit psychisch erkrankten Menschen in Niedersachsen hatte viel Gegenwind bekommen. Nun hat die niedersächsische Landesregierung ihren Erstentwurf überarbeitet und Regeln zum Datenaustausch konkretisiert. Doch Fachleute wünschen sich weitere Anpassungen.

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