Ulrich Battis: Die Causa Maier und das Verfahren der Richteranklage
Episode von Im Treff - Trierer rechtspolitische Gespräche von Institut für Rechtspolitik (IRP) · 5. April 2022 · 20 min
Haben ehemalige Abgeordnete, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, ein Recht auf Rückkehr in ihr altes Dienstverhältnis? Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis (Berlin) über Inhalt und Auslegung der §§ 5, 6 AbgG, die laufenden Disziplinarverfahren und eine mögliche Richteranklage beim Bundesverfassungsgericht.
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