Alexander Proelß: Wie kann ein unverbindliches Gutachten das Klimavölkerrecht schärfen?

Episode von Im Treff - Trierer rechtspolitische Gespräche von Institut für Rechtspolitik (IRP) · 5. August 2025 · 33 min

Welche völkerrechtlichen Klimaschutzpflichten haben Staaten? Und was geschieht, wenn sie diese nicht erfüllen? Über Jahrzehnte waren diese Fragen hochumstritten. Auf Bitten der UN-Generalversammlung hat der Internationale Gerichtshof nun ein wegweisendes Gutachten veröffentlicht, das diese Fragen beantworten soll. Unter anderem äußert er sich darin zu dem2-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens, zu einem möglichen Menschenrecht auf eine saubere Umwelt und zu der Frage, ob Staaten Schadensersatz für klimawandelbedingte Naturkatastrophen verlangen können.

So viele Antworten das Gutachten des Gerichtshofs gibt, so viele neue Fragen wirft es sogleich auf. Welche Bedeutung hat dieses Gutachten für das Umweltvölkerrecht? Ist jetzt eine Klagewelle des globalen Südens zu erwarten und welche Mittel bietet das Völkerrecht, Staaten tatsächlich für Rechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen? Und könnte das Gutachtenschließlich sogar deutsches Recht beeinflussen? Über diese Fragen konnte unser Mitarbeiter Noah Drautzburg mit Prof. Dr. Alexander Proelß (Hamburg) sprechen.

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