19 Digital Services Act (Digitale-Dienste-Gesetz)

Episode von Herr Koch hat Recht - Der Digitalrecht-Podcast von Henning Koch · 24. April 2022 · 31 min

Am 23. April 2022 einigten sich die Unterhändler im Trilog auf eine neue Verordnung, den Digital Services Act (Digitale-Dienste-Gesetz), kurz DSA. Die Einigung muss formell noch vom Europaparlament und den EU Staaten bestätigt werden.

Bereits am 20. April hatte ich Gelegenheit, hierüber und andere aktuelle Themen wie die geplante Chat-Kontrolle bei Messenger-Diensten mit dem Europa-Abgeordneten der Piratenpartei, Herrn Dr. Patrick Breyer, zu sprechen. In unserem Gespräch ging es um auch um die vermutlichen Abhöraktionen gegen unter anderem Europa-Abgeordneten in Spanien mittels der Pegasus-Technologie, ein aktuelles Urteil aus dem April 2022 des europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung und den Bezügen zur europäischen und bundesdeutschen Gesetzgebung, das fast schon zum Standard gewordene Trilogverfahren im Rahmen der EU-Gesetzgebung und natürlich ausführlich über den Digital Services Act . Wir schauen in dem Interview auch in die nähere Zukunft. Denn auch der Digital Markets Act steht vor der Tür und auf die ePrivacy-Verordnung warten wir ja immer noch.

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