25 – mit Julian Senders zum Umwelt- und Verkehrsrecht in Berlin
Episode von ring frei! von Volksentscheid Berlin Autofrei · 18. Februar 2024 · 56 min
In dieser spannenden Folge unseres Podcasts "Ring frei!" haben wir Julian Senders zu Gast, einen ebenso engagierten wie umtriebigen Referendar am Kammergericht und Experten für Verkehrs- und Umweltrecht. Julian teilt mit uns seine tiefen Einblicke in die Herausforderungen und politischen Dynamiken, die Berlins Fortschritte in der Verkehrswende behindern.
Julian berichtet lebhaft von seiner Beteiligung an einem bedeutenden Gerichtsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. In diesem Verfahren ging es um die Forderung nach einem Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr, basierend auf dem Bundes-Klimaschutzgesetz – ein Programm, das bisher nur unzureichend umgesetzt wurde. Seine Erzählungen beleuchten die Komplexität des Umweltrechts und die Schwierigkeiten, die sich bei der Durchsetzung von Umweltschutzmaßnahmen ergeben.
Besonders interessant ist Julians Einsicht in das Verhältnis von Recht und Politik: Wie politische Manöver Rechtsentscheidungen beeinflussen und verzögern können. Er reflektiert auch über seinen eigenen Werdegang und sein zunehmendes Engagement im Umweltrecht, das er während seines Studiums entdeckt hat. Mit seiner Promotion zum Dieselskandal hat er einen weiteren hochaktuellen Bezugspunkt zum Unrechtregime der autozentrischen Mobilität in Deutschland.
Wir diskutieren kritisch die aktuellen Entwicklungen in Berlin und darüber hinaus, insbesondere wie politische Entscheidungen und gesetzliche Rahmenbedingungen den Umweltschutz und die Verkehrswende beeinflussen. Julian macht deutlich, dass die Förderung dieser wichtigen Themen oft durch politische Interessen und kurzfristige Lösungen unterminiert wird.
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Artikel "Gesucht: Straßenverkehrsrecht für die Zukunft": https://verfassungsblog.de/gesucht-strasenverkehrsrecht-fur-die-zukunft/
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