17 – mit Klimaneustart Berlin und direkter Demokratie die Verkehrswende beschleunigen

Episode von ring frei! von Volksentscheid Berlin Autofrei · 21. Februar 2023 · 50 min

Heute sprechen Caroline Siegers, Yan Minagawa und Florian Kobler im Rahmen der Berliner Runde mit Michaela Zimmermann von Klimaneustart Berlin.

Michaela ist Politikwissenschaftlerin und Demokratieexpertin. Aktuell ist sie Sprecherin für Klimaneustart Berlin und arbeitet mit zahlreichen Berliner Bürgerinnen und Bürgern daran, die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral zu machen, um die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten.

Sie spricht mit uns über den Volksentscheid am 26. März, über das Vorhaben Berlin 2030 Klimaneutral, und über die Zusammenhänge und Gepflogenheiten im politischen Betrieb.

Warum ist es so wichtig, dass Initiativen sich in die Politik mit einbringen? Michaela sagt: „Beteiligung fördert Akzeptanz für Maßnahmen, das ermöglicht einen nachhaltigen Wandel. Es kommt dabei auch zur Geltung, dass Demokratie eine Haltungsfrage ist.“

Woran hakt es in unserer repräsentativen Demokratie?

„Wir stehen vor dem Problem: wir haben Mehrheiten, aber sie kommen nicht zum Tragen, denn die Menschen werden nicht gefragt. Es wird alles in der Parlaments-Bubble ausgehandelt, wo Lobbyisten Zutritt haben, aber die Zivilgesellschaft nicht.“

Wie könnte man das ändern?

„Es gibt für mich noch einen viel wirksameren Hebel, nämlich wirklich allen Menschen in der Stadt das Wahlrecht zu geben… Die [Berliner:innen], die keine Wahlberechtigung haben, die Zahl ist größer als die Stimmen für Grüne, Linke und SPD zusammen.

Kommen wir da irgendwann hin?

„Es gab eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung, dass Menschen ab 16 wählen dürfen – das hat man verschlafen.“

Warum ist das eigentlich so schwierig?

„Tatsächlich tun sich Politiker:innen sehr schwer damit, anzuerkennen, dass sie die Menschen mitreden lassen müssen. Es ist schwer für sie, ein bisschen Macht abzugeben. Aber in Anbetracht der multiplen Krisen müssen wir einfach anerkennen, dass die Menschen Expert:innen sind in eigener Sache und ihnen mehr Möglichkeiten geben, ihre eigene Lebenswirklichkeit zu gestalten.“

Und wie geht es jetzt weiter?

Ich glaube, wenn Politik der Zivilgesellschaft mehr auf Augenhöhe begegnet und das ein bisschen auch als Serviceleistung versteht – man muss sich ja vor Augen führen, früher hat man einfach Forderungen gestellt, heute schreiben wir Gesetzentwürfe! – eigentlich muss die Politik nur noch sagen ‚Geil! Das machen wir vielleicht, das machen wir vielleicht nicht‘. Aber das passiert ja nicht. Das ist natürlich frustrierend.“

Aber so kann es ja nicht ewig weitergehen. Deswegen lasst uns gemeinsam Berlin in eine lebenswerte Stadt verwandeln.

Michaelas Empfehlung dafür: „Am 26. März beim Volksentscheid mit „Ja!“ stimmen, oder vorher schon Briefwahl beantragen!“

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Alle Informationen zum Volksentscheid und zur Briefwahl: https://www.berlin2030.org/

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