Follow the Rechtsstaat Folge 189

Episode von PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" von Prof. Niko Härting · 25. August 2026 · 43 min

Zunächst sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink ab Minute (00:39) über den Anstieg der Eingänge an den Sozialgerichten in Bayern.

Anschließend ist ab Minute (09:45) ein Beitrag zur Sicherheitsdebatte anlässlich des CSD-Anschlags Thema: Ein Interview von Beck-aktuell mit Prof. Poscher, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht zu polizeilichen Überwachungsbefugnissen und über dessen Pilotstudie einer ,,Überwachungsgesamtrechnung“.

Ab Minute (21:35) diskutieren Härting und Brink mit bekannter Strenge die 9 Forderungen von Carsten Brosda, Rainer Esser, Ricarda Lang und Levi Penell für einen besseren Umgang mit dem digitalen Raum, die in der FAZ veröffentlicht wurden. Wie kann verhindert werden, dass auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz die Macht in den Händen weniger US-Tech-Unternehmer fällt? Inwiefern kann eine verpflichtende Identifikationsmöglichkeit von Plattformnutzerinnen aus rechtsstaatlicher Sicht auch kritisch zu betrachten sein?

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