ÖR151 Polizei- und Ordnungsrecht | Gesetzliche Grenzen des Ermessens nach § 40 VwVfG (Teil 2): Ermessensüberschreitung, Ermessensnichtgebrauch, sonstige Gesetze
Episode von Kurzerklärt - Der Jurapodcast von Nomos Verlag & Sebastian Baur · 23. Juni 2026 · 15 min
Unsere Podcast-Empfehlung: Gerechtigkeit & Loseblatt
Bei: Apple Podcast
Website
Was ist Gerechtigkeit und Loseblatt?
Im wöchentlichen Podcast Gerechtigkeit & Loseblatt – Die Woche im Recht besprechen Beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz, Strategieberater und Kolumnist Dr. Hendrik Wieduwilt und Beck-aktuell-Redakteur Dr. Maximilian Amos, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz.
Thema: ÖR151 – Gesetzliche Grenzen des Ermessens nach § 40 VwVfG (Teil 2): Ermessensüberschreitung, Ermessensnichtgebrauch, sonstige Gesetze
In dieser Folge schließen wir die Ermessensprüfung nach § 40 VwVfG ab. Während Teil 1 den Ermessensfehlgebrauch behandelt hat, geht es heute um den zweiten Block: die gesetzlichen Grenzen des Ermessens.
Zu unterscheiden sind zwei Bereiche. Erstens Verstöße gegen die Ermächtigungsnorm selbst: Die Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn der äußere Rahmen der Ermächtigungsnorm überschritten wird – etwa durch Verhängung einer Rechtsfolge, die das gesetzliche Höchstmaß übersteigt, oder durch Ermessensausübung, obwohl das Entschließungsermessen tatsächlich auf Null reduziert war. Der Ermessensnichtgebrauch liegt vor, wenn die Behörde von einem eingeräumten Ermessen überhaupt keinen Gebrauch macht – etwa weil sie irrig von gebundener Verwaltung ausgeht oder wesentliche Gesichtspunkte (z. B. Abschiebungshindernisse) unberücksichtigt lässt.
Zweitens bilden sonstige Gesetze Grenzen des Ermessens: Durch die Ermessensentscheidung darf kein Rechtsverstoß bewirkt werden. Besonders relevant sind verfassungsrechtliche Vorgaben – insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Übermaßverbot) und die Grundrechte. Am Saarheimer Höhlen-Fall wird gezeigt, wie das Entschließungs- und Auswahlermessen bei reiner Selbstgefährdung im Licht von Art. 2 Abs. 1 GG (Handlungsfreiheit) und Art. 2 Abs. 2 GG (Leben, körperliche Unversehrtheit) zu prüfen ist.
Support the show
🔗 Links & Ressourcen:
🌐 Unsere Website
🎙️ Alle Folgen & Infos
🗞️Podcast Recht Aktuell
📋Playlists nach Fachgebiet sortiert:
Alle Folgen Strafrecht
Alle Folgen Öffentliches Recht
Alle Folgen Zivilrecht
Alle Folgen Ersti-Woche
🤝 Unterstütze uns:
⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & Apple Podcasts
📢 Empfiehl uns weiter → an deine Kommiliton:innen & Kolleg:innen
📱 Folge uns auf Social Media:
LinkedIn Kurzerklärt
LinkedIn Sebastian Baur
Weitere Episoden von „Kurzerklärt - Der Jurapodcast“
- ÖR159 Polizei-und Ordnungsrecht | 3. KLAUSUR 2. TEIL | Vorläufiger Rechtsschutz | Aufenthaltsverbot | Allgemeinverfügung | Grundrechte 18. September 2026
- SR265 Strafrecht AT | Objektive Zurechnung | Risikoverringerung | Fensterwurf-Fall 16. September 2026
- ZR138 Schuldrecht AT | Wahlschuld und Ersetzungsbefugnis 14. September 2026
- SR264 Strafrecht AT | Irrtum über den Kausalverlauf | Abgrenzung Wesentliche - Unwesentliche Abweichung 9. September 2026
- ZR137 Schuldrecht AT | Besonderheit: Geldschulden 8. September 2026
- ÖR158 Polizei-und Ordnungsrecht | 3. KLAUSUR 1. TEIL | Vorläufiger Rechtsschutz | Aufenthaltsverbot | Allgemeinverfügung | Grundrechte 4. September 2026
- SR263 Strafrecht AT | Der atypische Kausalverlauf 2. September 2026
- MKK004 KI im Jurastudium | Sexualstrafrecht als Pflichtfachstoff | Ja-heißt-Ja-Regelung 31. August 2026
- ÖR157 Polizei-und Ordnungsrecht | 2. KLAUSUR 2. TEIL | Gefahrenabwehrverordnung | Inzidentprüfung | Anfechtungsklage | Öffentliche Sicherheit | Verhältnismäßigkeit 28. August 2026
- SR262 Strafrecht AT | Irrtum über den Kausalverlauf | Objektive Zurechnung “Pflegemutterfall” - Jauchegrubenfall 26. August 2026
- ZR136 Schuldrecht AT | Übungsfälle zur Konkretisierung § 243 II BGB 24. August 2026
- ÖR156 Polizei-und Ordnungsrecht | 2. KLAUSUR 1. TEIL | Gefahrenabwehrverordnung | Inzidentprüfung | Anfechtungsklage | Öffentliche Sicherheit | Verhältnismäßigkeit 21. August 2026
- SR261 Strafrecht AT | Der Pflegemutterfall des BGH | Objektive Zurechnung | Vorsätzliches Dazwischentreten Dritter, das typischerweise in der Ausgangsgefahr enthalten ist 19. August 2026
- EXAMENSRELEVANZ: OVG-Urteil zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von AFD-Mitgliedern 18. August 2026
- ZR135 Schuldrecht AT | KONKRETISIERUNG § 243 II BGB 17. August 2026
Alle Episoden von Kurzerklärt - Der Jurapodcast · Mehr Bildung-Podcasts