JETZT darf der Staat ALLES - schockierende Befugnisse!

Episode von Krall und Bubeck - der Podcast rund um Politik und Wirtschaft von Dr. Markus Krall, Christian Bubeck · 13. August 2026 · 31 min

Der Verfassungsschutz soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern selbst eingreifen dürfen. Der Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts erlaubt in Paragraf 60 das verdeckte Einwirken auf Gegenstände, konkret die Beeinträchtigung von Tatmitteln, das Umleiten von Datenverkehren samt Veränderung der Übertragungsinhalte, die Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte sowie das Löschen oder Verfälschen von Informationen. Christian Bubeck geht die neuen Befugnisse Punkt für Punkt durch und erklärt, warum damit die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ins Wanken gerät. Markus Krall wird deutlich schärfer und spricht von Gestapo- und Stasi-Methoden, weil eine Behörde, die verändern darf, für ihn keine beobachtende Behörde mehr ist. Wichtig zur Einordnung, und wir haben den Gesetzestext dafür selbst gelesen: Paragraf 60 greift nur bei zwei eng definierten Bedrohungslagen, nämlich bei geplanten Straftaten nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch und bei systematischer Tätigkeit für eine fremde Macht. Nachtrag zur Aufnahme, am 12. August, dem Tag dieser Veröffentlichung, hat das Bundeskabinett die Reform beschlossen, aus dem Referentenentwurf ist damit ein Regierungsentwurf geworden, Bundestag und Bundesrat folgen im Herbst.

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