Rettet ein Klimanotstand die Regierung?

Episode von Kemferts Klima-Podcast von Mitteldeutscher Rundfunk · 29. November 2023 · 44 min

In dieser Folge sprechen Marcus Schödel und die Klima-Ökonomin Claudia Kemfert über die deutsche Haushaltkrise und die Auswirkungen auf die Klimapolitik. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung eine Abfuhr erteilt. Die Umwidmung von Corona-Krediten für Klima-Projekte ist verfassungswidrig. Das Geld fehlt nun im Klima- und Transformationsfonds. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde kalt erwischt, sagt Kemfert. Sie plädiert einerseits dafür, zu sparen, beispielsweise beim Dienstwagenprivileg und umweltschädlichen Subventionen. Darüber hinaus sei es eine gute Option, den Klimanotstand auszurufen oder ein neues Sondervermögen für die Klimapolitik auf den Weg zu bringen. Denn für den Klimaschutz müsse jetzt investiert werden. Sonst spare sich Deutschland kaputt. Für Kemfert ist auch die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß.

Die Weltklimakonferenz in Dubai steht an: Die Erwartungen von Claudia Kemfert sind begrenzt. Was an Plänen auf dem Tisch liege, sei unzureichend. Und: Berichten zufolge will der Gastgeber, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Konferenz nutzen, um Öl- und Gasgeschäfte abzuschließen. Kemfert spricht in diesem Zusammenhang von einer Fake-Klimakonferenz und Greenwashing.

Und es geht um eine Studie, die zumindest etwas Hoffnung macht. Die Treibhausgasemissionen könnten in sehr naher Zukunft deutlich sinken – wenn die richtigen Maßnahmen eingeleitet werden.

Links:

- Studie von Climate Analytics

- BBC-Bericht zur Weltklimakonferenz

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