Anforderungen an eine Betriebsstätte, Altersvorsorgereformgesetz, Tarifermäßigung für Außerordentliche Einkünfte | Steuernachrichten Update KW 23

Episode von TOP 3 – Steuerthemen der Woche von HAAS GmbH · 2. Juni 2026 · 7 min

Anforderungen an eine Betriebsstätte für den Betriebsausgabenabzug

Auch Selbstständige im überwiegenden Außendienst können eine Betriebsstätte haben. Der BFH musste entscheiden, ob für Fahrten zum eigenen Büro die pauschale 0,03%-Regelung anzuwenden ist – und welche Bedeutung der Begriff der Betriebsstätte nach der Reisekostenreform ab 2014 weiterhin hat

Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG dürfen die Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte den Gewinn nicht mindern.

Eine Ausnahme besteht für Fahrzeuge, deren Privatnutzung pauschal nach der 1 %-Regelung versteuert wird.

Für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte wird dem Gewinn monatlich ein Betrag in Höhe von 0,03 % des Bruttolistenpreises (BLP) pro Entfernungskilometer hinzugerechnet. Im Gegenzug darf die Entfernungspauschale geltend gemacht werden.

Effektiv wirkt sich also nur der positive Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalen Nutzungswert (0,03 %) und der abziehbaren Entfernungspauschale gewinnerhöhend aus.

Damit stellt das Gesetz sicher, dass Selbstständige für den Weg zur Arbeit steuerlich nicht bessergestellt werden als Arbeitnehmer.

Im Streitfall ging es um einen selbständigen Vermittler, der mehrere Angestellte in seinem Büro beschäftigte. Für die Privatnutzung des im Betriebsvermögen befindlichen PKW setzte er lediglich die 1%-Regelung gewinnerhöhend an.

Eine zusätzliche Gewinnerhöhung für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte fand keine Berücksichtigung, da er überwiegend im Außendienst tätig war und das Büro nur gelegentlich aufsuchte.

Im Zuge einer Betriebsprüfung kürzte das Finanzamt die für den PKW erklärten Betriebsausgaben entsprechend um die pauschal mit 0,03% des BLP ermittelten Aufwendungen.

Hiergegen klagte der Vermittler, mit der Begründung, es läge eine auswärtige Tätigkeit vor, bei der die Fahrtkosten ungekürzt berücksichtigt werden dürfen.

Der BFH stellt fest, dass eine Betriebsstätte der Ort ist, an dem oder von dem aus ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt. Der Begriff setzt eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht.

Sein eigenes Büro stellte die einzige Betriebsstätte des Vermittlers dar. Hier beschäftigte er Angestellte, erteilte Weisungen, bewahrte Unterlagen auf, leistete Unterschriften und traf Entscheidungen.

Die geringe Anzahl der Tage, an denen er das Büro aufsuchte, ist irrelevant. Entscheidend ist eine gewisse Nachhaltigkeit.

Die bisherige normspezifische Auslegung des Begriffs "Betriebsstätte" durch den BFH ist auch nach der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem VZ 2014 weiterhin maßgeblich.

Praxistipp: Die Anwendung der pauschalen 0,03%-Regelung hätte durch die Vorlage eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches vermieden werden können.

Fundstelle

BFH-Urteil v. 05.02.2026 - III R 18/25

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