Überlastungsanzeige / Gefährdungsanzeige
Episode von GEW InfOHRmiert von GEW Fraktion Personalrat Förderschulen und Klinikschulen bei der Bezreg Köln · 6. Oktober 2025 · 7 min
Willkommen bei GEW InfOHR miert, deinem Informationspodcast der GEW-Fraktion des Personalrats Förderschulen und Klinikschulen bei der Bezirksregierung Köln.
Heute zum Thema: Überlastungsanzeige / Gefährdungsanzeige
Die Überlastungsanzeige oder - wie wir finden besser - die Gefährdungsanzeige ist die schriftliche Mitteilung an den Dienstherren, dass die Arbeitsbelastung zu hoch ist und dies zu Schäden, Fehlern und Gefahren führen kann. Sie dient der eigenen Entlastung von der Verantwortung für diese Folgen und verpflichtet den Dienstherrn die Situation zu prüfen und ggf. Abhilfe zu schaffen. Unsere Kollegin Martina Hafer erklärt euch, was es damit auf sich hat.
Quellen:
https://www.gew-nrw.de/neuigkeiten/detail/ueberlastungsanzeigen-an-den-arbeitgeber
§ 15 (1): Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz (1) haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen Sorge zu tragen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.
§ 16 (1): Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit (...) unverzüglich zu melden.
Für Beamte gilt laut den §§ 47 und 48 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG):
§ 47 (1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (...).
§ 48 (1) Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den darauf entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamtinnen und Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie als Gesamtschuldner.
Produziert von Birger Nießen @Birger Niessen Audio Monheim, August 2025
Recording & Postproduction: Birger Nießen
Mastering: Birger Nießen
www.birgerniessen.de // [email protected]
Redaktion: Martina Hafer
Kontakt: [email protected]
Sprecher*innen: Martina Hafer und Birger Nießen
Für mehr Infos: https://www.gew-personalratfoerderschulen-koeln.de
Musik & FX:Birger Nießen
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