KI-Entwicklung verlangsamen: Ist das realistisch? | Sa. 26.09.26 Guten Morgen-Newsletter

Episode von Epoch Guten Morgen + von Epoch Times Deutschland · 26. September 2026 · 7 min

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Der Bundestag hat das neue Bundespolizeigesetz mit 322 Ja-Stimmen beschlossen. Die Reform erweitert unter anderem Befugnisse bei Überwachung, Drohnenabwehr und biometrischer Erkennung. Weitere Details finden Sie weiter unten.

Auch beim Asylrecht stehen weitreichende Veränderungen zur Debatte. Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert einen Vier-Punkte-Plan mit jährlichen Asylkontingenten, neuen Haftregelungen und strengeren Einbürgerungsvoraussetzungen.

In Sachsen-Anhalt ringen unterdessen die Fraktionen um die Besetzung von Landtagsausschüssen. Nach der Landtagswahl ist noch nicht geklärt, nach welchen Regeln die Ausschüsse arbeiten. Streit gibt es vor allem um ihre Größe. Die AfD fordert zwölf Mitglieder, die Landtagsverwaltung empfiehlt elf. Am 30. September soll weiter beraten werden. Die Entscheidung könnte beeinflussen, wie Mehrheiten in den Ausschüssen zustande kommen.

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