# 70 Ex-BND-Chef verhaftet – welche Rolle spielt der Fall Block? / Linke klagen gegen Reiche / Wer nicht Landarzt wird muss 250.000 Euro zahlen – ist das rechtens?

Episode von Die Rechtslage – LTO von Legal Tribune Online · 10. Oktober 2026 · 38 min

In Folge 70 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

Wie der Block-Prozess zur Verhaftung von Ex-BND-Chef Hanning führte

Ein ehemaliger Geheimdienstchef besorgte sich über Jahre tausende geheime Dokumente aus dem BND. Jetzt wurde August Hanning wegen Spionageverdachts und möglichem Landesverrats festgenommen. Ein Zufallsfund während des Block-Prozesses habe das möglich gemacht, heißt es – aber Hanning dürfte schon länger im Visier der Behörden gewesen sein. Damit stellt sich auch die Frage: Wie kann man künftig verhindern, dass die pensionierten Chefs der Sicherheitsbehörden ihr Wissen zu Geld machen? Sind die geltenden Vorschriften im Beamtenrecht zu lax?

Fall Hanning: Strengere Regeln für Geheimnisträger gefordert

Block-Prozess führt zur Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning

Ehemaliger BND-Präsident in Block-Verfahren verstrickt?

Block-Prozess: Ex-BND-Chef gegen Hamburger Justiz

Medizinstudierende klagen gegen Landarztquote

Wer dank der Landarztquote einen Medizinstudienplatz bekommt, der muss auch später als Landarzt arbeiten oder eine Vertragsstrafe von 250.000 Euro zahlen. Doch nun klagen die ersten Studierenden gegen diese Verträge. Bei manchen haben sich die Lebensumstände geändert, andere sagen, das Land habe sich nicht an seinen Teil der Verpflichtung gehalten. Zu Recht? Warum die Landarzt-Klagen in NRW bundesweit für Aufsehen sorgen und was das VG Gelsenkirchen in den ersten drei Fällen entschieden hat. Mit Tanja Podolski.

VG: Vertragsstrafe bei Landarztquote nicht zu beanstanden

Linke klagen gegen Wirtschaftsministerin Reiche – was wird aus dem Neutralitätsgebot?

Bisher waren es meistens NPD und AfD, die darauf pochten, dass Regierungsmitglieder keine Stimmung gegen ihre Partei machen dürfen. Jetzt verklagt die Linke Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, weil die nach der Berlin-Wahl vor den Linken warnte. Das BVerfG sieht grundsätzlich ein Neutralitätsgebot, macht davon aber etliche Ausnahmen. Ist es jetzt Zeit für eine Änderung der Rechtsprechung?

Linke gegen Reiche: BVerfG muss über Instagram-Post entscheiden

Linkspartei geht gegen weitere Unionspolitiker vor

LTO Most Wanted: LTO Most Wanted mit Wolfgang Janisch

Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an [email protected].

Musik:

Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

Goldfinger / Interpret: Shirley Bassey / Director: John Barry / Producer: Norman Newell / Vocals: Shirley Bassey / Anthony Newley, John Barry, Leslie Bricusse

Sauerland (Original-Version) / Interpret: Zoff / Komponiert und Text: Reiner Hänsch

Exakt neutral / Interpret: Stereo Total / Komponist: Andreas Pasieka / Geschrieben von Harald Hoffmann

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