Staatliches Handeln durch Änderung Informations-freiheitsgesetz intransparenter?

Episode von Die Frage des Tages von radio3 (Rundfunk Berlin-Brandenburg) · 8. Juli 2026 · 6 min

Schwarz-rot plant eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes. Ein breites Bündnis aus mehr als 100 Organisationen wie Transparency International, Lobby Control und dem Deutschen Journalistenverband hat die Bundesregierung gestern in einem offenenen Brief dazu aufgefordert, diese Pläne zu stoppen. Durch sie würden Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch werde abgeschafft. Bisher konnte jeder Anfragen an Politiker und Behörden stellen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Behörden nicht nur zur Herausgabe von Informationen sondern auch von Originalakten, es sei denn es sind personenbezogene oder sicherheitsrelevante Daten betroffen. Das Gesetz wird vor allem von Journalist*innen und NGOs genutzt. So konnten immer wieder Skandale aufgedeckt werden. Die Antragsteller müssen nicht begründen, warum sie diese Informationen abfragen. Genau das will die Bundesregierung nun ändern. Jede Anfrage muss dann begründet werden. Gleichzeitig soll der Kreis der Anfrageberechtigten kleiner werden. Wird staatliches Handeln durch die Änderung des Informationsfreiheitsgesetz intransparenter? Das ist unsere Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel.

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