Ist es verantwortungslos, den Länderfinanzausgleich infrage zu stellen?

Episode von Die Frage des Tages von radio3 (Rundfunk Berlin-Brandenburg) · 24. September 2026 · 6 min

Der Wahlerfolg der Linken in Berlin sorgt für viele Diskussionen. Jetzt haben sich der bayerische und der hessische Ministerpräsident zu Wort gemeldet. Für den Fall, dass es den Linken in Berlin gelingt, an die Regierung zu kommen, wollen sie den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzierungsvertrag neu verhandeln. Bayern ist im Länderfinanzausgleich das größte der Geberländer und versucht schon seit längerer Zeit, seine Verpflichtungen mit einer Klage vorm Bundesverfassungsgericht zu reduzieren. Die Forderung, Zahlungen davon abhängig zu machen, welche Partei in Berlin regiert, ist jedoch neu. Der Länderfinanzausgleich ist im Grundgesetz verankert. Unsere Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong lautet daher: Ist es verantwortungslos, wenn Bayern und Hessen den Länderfinanzausgleich infrage stellen?

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