Wie wahrscheinlich ist ein AfD-Verbotsverfahren, Dr. Bijan Moini?

Episode von Deutschland3000 mit Eva Schulz von ARD · 22. Juli 2026 · 55 min

Wir haben diese Woche ein bisschen was anderes vorbereitet und sprechen über eine Debatte, die schon lange im Gang ist - so lange, dass man manchmal das Gefühl haben kann: Ich hab den Einstieg verpasst. Wie finde ich da jetzt Orientierung? Wer fängt nochmal kurz ganz vorne mit mir an? Mir persönlich ging es so mit der Frage eines AfD-Verbotsverfahrens. Aber wie realistisch ist es überhaupt, dass es zu einem Verfahren kommt?

Der Rechtsanwalt Dr. Bijan Moini hat diese Diskussion vor ein paar Wochen nochmal angefacht, als er und sein Team von der Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Gutachten über die AfD vorgelegt haben. Über ein Jahr lang haben sie öffentlich zugängliche Reden, Parlamentsprotokolle, Wortmeldungen und Social-Media-Posts der AfD ausgewertet und kommen zu dem Schluss, dass die Partei verfassungswidrig sei. Heißt das also, dass sie auch bald verboten wird?

Nicht unbedingt. Wir sprechen über die juristische und politische Dimension von so einem Verbotsverfahren. Welche Bedingungen müssten dafür erfüllt sein? Wie würde das ablaufen? Was sind die Argumente dafür und dagegen? Hier kommt eine gute Stunde mit Bijan Moini!

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Dieses Interview wurde am 10.07.26 aufgezeichnet. Bei einer aktuellen Debatte kommt es vor, dass nach Redaktionsschluss (17.07.26) neue Informationen oder auch, wie in unserem Fall, neue Kritiken zum Gutachten erscheinen – z.B. dieser FAZ-Artikel mit der Kritik von der Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht und -prozessrecht, Rechtsphilosophie und -vergleichung an der Uni Köln und Mitglied des Deutschen Ethikrats Prof Dr. Frauke Rostalski:

https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/afd-gutachten-der-gff-warum-zweifel-bleiben-accg-201030192.html

Quellen:

Rechtsgutachten der GFF „Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig?“ https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdf

Links zu den beiden Zweitgutachten:

von Prof. Dr. Sophie Schönberger: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/Gutachten-Prof.-Dr.-Sophie-Schoenberger.pdf

Stellungnahme von Prof. Dr. Christoph Möllers zum Gutachten der GFF: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/Gutachten-Prof.-Dr.-Christoph-Moellers.pdf

Datenbank zum Gutachten (GFF): https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-datenbank/

Beitrag mit Link zum Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz:

https://www.tagesschau.de/inland/afd-medien-publizieren-verfassungsschutz-gutachten-100.html

Podcast-Folge von „Die Justizreporter*innen“ - Neues AfD-Gutachten: Ist ein Verbot doch möglich? https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:551d5f4c1c776a7d/

„Deutschland3000“ ist ein Podcast von N-JOY (NDR) und dem BR für die ARD.

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