Innenminister wollen mehr Strafverfolgung | DHV-News # 490

Episode von Deutscher Hanfverband News von Deutscher Hanfverband (DHV) · 12. Dezember 2025 · 39 min

Die Hanfverband-Videonews vom 12.12.2025

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

Vorbemerkung

Legalizer sammeln Spenden

Jetzt wird´s ernst: MedCanG im Bundestag

Boomen jetzt lokale Cannabis-Therapiezentren?

Beschluss: Innenminister wollen mehr Strafverfolgung

Nürnberg verbietet Cannabiskonsum und Besitz am Bahnhof

Cannabis untergeschoben: Freispruch für Polizisten in Mannheim

MarianaCSCs - Mahnungen wegen offener Mitgliedsbeiträge

Termine

DHV-Diamantsponsoren

MedCanOneStop

CannGo

Vorbemerkung

04.12.2025: CaNoKo25: LEAP – Ordnungshüter im Wandel

DHV, 09.12.2025: CaNoKo25: Community – Top 10 Forderungen an die Politik

DHV, 11.12.2025: CaNoKo25: Alles Apotheke? Echte Patienten vs. Anti-Aging für alle

Legalizer sammeln Spenden

DHV, 01.12.2025: DHV-Spendenaktion 2025/26 gestartet

LEAP Deutschland, 10.12.2025: Zehn Jahre für eine humane Drogenpolitik: Rückblick und Aufruf zur Spendenaktion 2025

Steffen Geyer: #30fuer30 – Hanfparade neu beleben

Schildower Kreis

Jetzt wird´s ernst: MedCanG im Bundestag

bundestag.de: 1. Lesung - Novellierung des Medizinal-Cannabisgesetzes geplant

Boomen jetzt lokale Cannabis-Therapiezentren?

WAZ, 06.12.2025: Cannabis-Therapie in Bochumer Einkaufszentrum? Was Ärzte davon halten

Beschluss: Innenminister wollen mehr Strafverfolgung

innenministerkonferenz.de: Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 224. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 03. bis 04.12.25 in Bremen

"TOP 24

Effiziente Strafverfolgung bei illegalem Handeltreiben mit Cannabis sicherstellen – Strafrahmen, Verjährungsfristen und Ermittlungsbefugnisse der Strafprozessordnung wieder in Einklang bringen

… 5. Die IMK fordert das BMI unabhängig von den weiteren Evaluationsergebnissen bereits jetzt dazu auf, sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die derzeitigen Strafrahmen und Verjährungsfristen, die im KCanG für das nach wie vor strafbare Handeltreiben mit Cannabis gelten, orientiert an den ursprünglichen Regelungen im BtMG so korrigiert werden. Ziel muss sein, dass alle in Betracht kommenden und benötigten Ermittlungsbefugnisse der StPO angewandt werden können, um insbesondere Strukturen der Organisierten Kriminalität auch in diesem Bereich wieder effektiv bekämpfen zu können."

"TOP 76: Konsumcannabisgesetz (KCanG) - Vorgaben für Anbauvereinigungen überprüfen, Schwarzmarktaktivitäten vorbeugen und die Besitzmenge im öffentlichen Raum reduzieren

… 2. Aufgrund sich abzeichnender Fehlentwicklungen sieht die IMK Handlungsbedarf. Sie bittet das BMI, innerhalb der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der im Koalitionsvertrag ab Herbst 2025 vorgesehenen Evaluation insbesondere auch die Fragen geprüft werden sollen, ob

a) die im KCanG befindlichen Vorgaben für Anbauvereinigungen hinsichtlich ihrer praktischen Kontrollmöglichkeiten durch die zuständige Behörde anzupassen sind, um der Entstehung eines Schwarzmarktes durch die Hintertür entgegenzuwirken, und

b) die derzeit gültige monatliche Abgabehöchstmenge von 50 Gramm Cannabis pro Person, die deutlich über der Menge eines üblichen Gelegenheitskonsums liegt, deutlich abgesenkt werden sollte.

...2. Die IMK bittet insbesondere eine erhebliche Reduzierung für die Besitzmenge von 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum im Rahmen der Evaluierung zu prüfen, da die gegenwärtige Besitzmenge die Ermittlungsarbeit in Bezug auf illegalen Cannabishandel und die Bekämpfung der Organisierten Drogenkriminalität behindert."

Merkur, 05.12.2025: „Legalisierung führt zu gewaltigen Problemen“: Innenminister wollen strengere Cannabis-Regeln

Nürnberg verbietet Cannabiskonsum und Besitz am Bahnhof

nuernberg.de: Verordnung über das Verbot des Konsums und des Mitführens von Cannabisprodukten (Cannabisverbotsverordnung – CanVVO)

"§ 2 Cannabisverbot

(1) Es ist verboten, im Geltungsbereich dieser Verordnung Cannabisprodukte zu konsumieren sowie Cannabisprodukte mit sich zu führen, wenn diese den Umständen nach zum dortigenKonsum bestimmt sind."

nuernberg.de: Verordnung der Stadt Nürnberg über das Verbot von alkoholischen Getränken im Bereich des Hauptbahnhofs und der Königstorpassage (Alkoholverbotsverordnung – AlkVVO)

Zeit/dpa, 10.12.2025: Stadtrat Nürnberg: Nürnberg beschließt Cannabis-Verbot rund um Hauptbahnhof

nuernberg.de, 10.12.2025: OB König: „Der öffentliche Raum gehört uns allen“ –,Sicherheitskonzept rund um Hauptbahnhof – Cannabis,Verbotszone umgesetzt

"In der konkreten Umsetzung wurde nunmehr das bestehende Alkoholkonsum und mitführverbot auf den Aufseßplatz ausgeweitet und im Bereich rund um den Hauptbahnhof ein Konsumund Mitführverbot für Cannabis erlassen, insbesondere um dem Handel mit Betäubungsmitteln Einhalt zu gebieten und unserer Polizei mehr Handlungsspielraum zu eröffnen."

Cannabis untergeschoben: Freispruch für Polizisten in Mannheim

Süddeutsche, 10.12.2025: Prozess - Polizist schiebt Mann Drogen unter – trotzdem Freispruch

"Das Gericht schloss sich im Wesentlichen der Version der Staatsanwaltschaft an, wonach der 27-jährige Beamte die weitere strafrechtliche Verfolgung des Mannes erwirken wollte. Die Anklage lautete allerdings auf Verfolgung Unschuldiger – und nach Auffassung des Gerichts war der mehrfach vorbestrafte Mann nicht eindeutig unschuldig. Andere Tatbestände, wie etwa das Vortäuschen einer Straftat, seien ebenfalls nicht erfüllt."

MarianaCSCs - Mahnungen wegen offener Mitgliedsbeiträge

Quellen: Mail-Nachrichten an den DHV & Beitrag auf reddit (nur nach Login sichtbar)

Termine

https://hanfverband.de/termine

Dresden: Treffen der DHV-Ortsgruppe

18.12.2025, 19:00

Darmstadt: Offener Hanftisch der DHV Ortsgruppe

19.12.2025, 19:00

Darmstadt: Infostand der DHV-Ortsgruppe beim Weihnachtsmarkt

20.12.2025, 13:00 – 22:00

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Über den Podcast

Der Deutsche Hanfverband (DHV): Deine Stimme für echte Legalisierung Der Deutsche Hanfverband vertritt die Interessen der Cannabiskonsumenten und Legalisierungsbefürworter. Wir streben einen legalen, verbraucherfreundlichen Markt für das Genussmittel Cannabis an – von der Produktion bis zum…

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