Der Brauch

Episode von Daniel's Daily von The 48forward Studios · 7. Oktober 2026 · 16 min

Gestern Vormittag ist in Magdeburg etwas geschehen, das es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat: Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählte mit Tobias Rausch erstmals einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten, 48 Ja-Stimmen, 29 Nein, fünf Enthaltungen, und in diesen Zahlen steckt ein Rätsel, denn AfD und BSW, die einzigen Fraktionen, die seine Wahl angekündigt hatten, kommen zusammen nur auf 44 Sitze. Mindestens vier Ja-Stimmen kamen also von Abgeordneten anderer Fraktionen, und welche das waren, lässt sich aus einer geheimen Wahl nicht ablesen, von niemandem. Diese Folge erzählt den historischen Dienstag einmal ganz, inklusive des Vorgangs, der in vielen Schlagzeilen fehlt: Am Nachmittag änderten AfD und BSW die erst im Frühjahr beschlossene Geschäftsordnung, die der Fraktion des Präsidenten einen zusätzlichen Vize-Vorschlag verwehrte, erst dadurch konnte Hans-Thomas Tillschneider ins Präsidium gewählt werden, den der Landesverfassungsschutz zu den prägenden Akteuren des als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverbands zählt, mit mindestens fünf Stimmen von außerhalb der AfD und einem BSW, das erklärt, ihn nicht gewählt zu haben. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann fiel durch, der dritte Vizeposten blieb vorerst frei.

Um diesen Tag einordnen zu können, vermisst die Folge zunächst das Amt selbst: Der Landtagspräsident ist protokollarisch der ranghöchste Politiker des Landes, er leitet die Sitzungen, übt im Landtag Hausrecht und Polizeigewalt aus, führt die Parlamentsverwaltung, fertigt die beschlossenen Gesetze aus und prüft dabei ihr verfassungsgemäßes Zustandekommen, und wer ihn abberufen will, braucht zwei Drittel aller Abgeordneten, derzeit 56 Stimmen, das Amt ist begrenzt, aber real, und nicht leicht rückholbar. Dann die Unterscheidung, an der die ganze Debatte hängt und die in dieser Folge zum Merksatz wird: Die Verfassung sagt, der Landtag wählt. Die Geschäftsordnung gibt der stärksten Fraktion das Erstvorschlagsrecht, geschriebenes Recht, kein bloßer Brauch. Der Brauch ist die dritte Ebene, die Gepflogenheit, den Vorgeschlagenen auch zu wählen, und genau sie ist keine Pflicht. Ein Vorschlagsrecht kann geschriebenes Recht sein, die Zustimmung zum Vorgeschlagenen bleibt eine freie Entscheidung. Dazu die Vorgeschichte der Parlamentsreform vom Frühjahr als ausdrückliche Lehre aus Thüringen, der Blick auf den Bundestag, wo AfD-Kandidaten fürs Vizepräsidium seit 2017 wiederholt scheitern und das Bundesverfassungsgericht 2022 klarstellte, dass es keinen Anspruch auf die Wahl einer bestimmten Person gibt, und nach Schwerin, wo dieselbe Frage voraussichtlich am 20. Oktober ansteht.

Die Folge referiert die Argumente beider Lager in ihrer besten Fassung, vom Schutz des Wahlsiegers vor der Ausgrenzungs-Erzählung bis zur Frage, ob eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei den überparteilichen Schiedsrichter stellen kann, und sie hält die Disziplin, die dieser Tag verlangt: Fraktionsansagen sind keine Stimmzettel, die beiden Stimmenrätsel des Tages sind nicht auflösbar, und wer Gewissheiten über heimliche Helfer verkauft, verkauft mehr, als irgendjemand wissen kann. Für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember taugen die 48 Stimmen nicht als Prognose, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bräuchte in den ersten beiden Wahlgängen mindestens 42 Stimmen, und das BSW hat bisher erklärt, ihn nicht wählen zu wollen. Dazu drei Prüffragen für jeden Institutionen-Streit dieses Herbstes, von der Ebenen-Frage über die Befugnisliste bis zum Rollentausch-Test, und ein Schlussgedanke über Bräuche: Wenn das Vertrauen zerbricht, auf dem sie ruhen, wandern die Versprechen aus den Gepflogenheiten in die Paragrafen. Sämtliche Rechtsgrundlagen, vom Verfassungstext bis zur Geschäftsordnung samt Reform, stehen mit allen Zitaten auf der Episodenseite.

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Moderation: Daniel Fürg

Produktion: The 48forward Studios (https://48forward-studios.com)

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Über den Podcast

Jeden Morgen um sieben ein Thema, in 15 bis 20 Minuten. Der Journalist Daniel Fürg nimmt sich täglich einen Aspekt aus Politik, Gesellschaft, Kultur oder Technologie vor und erklärt die Hintergründe. Daniel's Daily ist kein Überblick über die Nachrichtenlage. Es ist der Versuch, an jedem Werktag…

Daniel's Daily

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