Wie China seinen juristischen Arm in die Welt ausstreckt – und was das für Europa bedeutet

Episode von China im Fokus von Ludwig Hetzel und Zhiyi Chen · 2. Oktober 2026 · 1 h 07 min

China betreibt seit 2020 eine systematische Rechtsstrategie, „Shèwài fǎzhì" oder auslandsbezogene Rechtsstaatlichkeit, um seine Interessen global durchzusetzen. Ein koordiniertes System von Gesetzen (Anti-Foreign Sanctions Law, Data Security Law, Export Control Law, Blocking Rules) und Institutionen (CIETAC, Chinesisches Internationales Handelsgericht) schafft eine juristische Infrastruktur, die ausländischen Rechtsdruck abwehrt und chinesische Ansprüche weltweit geltend macht. Praktische Fälle wie der Boykott von H&M, die Rohstoffbeschränkungen für Gallium und Germanium sowie die wirtschaftliche Isolation Litauens zeigen, wie Recht als Waffe der Geopolitik fungiert – oft ohne explizite Verwaltungsakte, sondern durch bloße Existenz als Drohung.

Das zentrale Dilemma liegt darin, dass europäische Unternehmen zwischen Washington und Peking in einer unmöglichen Compliance-Situation stecken. US-Sanktionen zwingen zur Beendigung chinesischer Geschäfte, während Chinas Blocking Rules genau diese Entscheidung ahnden. Europas institutionelle Antworten, das Anti-Coercion Instrument, das EU Blocking Statute, sind fragmentiert und schwach. Die eigentliche Verwundbarkeit ist nicht juristisch, sondern wirtschaftsstrukturell: Europas Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen (85 Prozent Seltene Erden, 90 Prozent bei Batterie-Vorprodukten) macht Rechtsregeln erst effektiv. Ohne wirtschaftliche Diversifizierung und strategische Autonomie bleiben alle rechtlichen Instrumente nur Symptombehandlung.

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