Angriff auf die Informationsfreiheit
Episode von Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast von c't Magazin · 24. Juli 2026 · 59 min
Seit 2006 gilt in Deutschland ein damals für revolutionär gehaltenes Prinzip: Jeder Mensch darf beim Staat Informationen anfordern, ohne dafür einen bestimmten Grund nennen zu müssen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) drehte die alte Logik des Amtsgeheimnisses um. Nun plant die schwarz-rote Koalition, dieses Recht drastisch einzuschränken. In Episode 164 des c't-Datenschutz-Podcasts diskutieren Holger und Joerg mit einem der prominentesten Kämpfer für Transparenz, was die Pläne bedeuten würden.
Zu Gast ist Arne Semsrott, Projektleiter der Plattform "FragDenStaat" bei der Open Knowledge Foundation. Über das Portal wurden in 15 Jahren mehr als 330.000 Anfragen an Behörden gestellt und die Antworten unter Wahrung des Datenschutzes veröffentlicht. Skandale wie die Maskenaffäre von Jens Spahn oder Ungerimtheiten rund um die Plagiatsaffäre von Franziska Giffey kamen erst durch solche Anfragen ans Licht. Arne erinnert daran, dass das erste Informationsfreiheitsgesetz der Welt bereits 1766 in Schweden entstand und heute weltweit fast alle Staaten ein solches Recht kennen - in Europa fehlt es nur in Belarus.
Genau dieses Recht steht nun zur Disposition. Die Koalition will den Kreis der Anspruchsberechtigten stark einschränken: Nur noch natürliche Personen mit einem "berechtigten Interesse" sollen Anfragen stellen dürfen, beschränkt auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger. Damit fielen Organisationen wie FragDenStaat oder Verlage heraus. Auch Journalisten wären betroffen, wenn sie auf andere Auskunftsansprüche verwiesen werden. Arne, Holger und Joerg zeigen im Gespräch auf, dass das voraussetzungslose Recht auf Information damit ausgehöhlt würde. Wer sein Interesse offenlegen müsste, gefährdete als Journalist bereits seine Recherche.
Hinzu kommen weitere geplante Einschränkungen: mehr Ausnahmetatbestände etwa mit Verweis auf Sicherheit und kritische Infrastruktur, das Schwärzen sämtlicher Mitarbeiternamen und die Abschaffung des Gebührendeckels von derzeit 500 Euro. Arne betont, dass für die vorgebrachten Begründungen jeder Beleg fehlt: Weder gebe es dokumentierte Fälle bedrohter Beamter noch Missbrauch durch ausländische Anfragen. Er vermutet, dass sich die Verantwortlichen schlicht eines lästigen Kontrollinstruments entledigen wollen. Als besonders brisant nennt er interne Pläne des Innenministeriums, der beziehungsweise bald dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Zuständigkeit für Informationsfreiheit ganz zu entziehen.
Trotz der ernüchternden Analyse endet die Episode kämpferisch. Holger und Joerg legen offen, dass sie eine Petition gegen die De-Facto-Beschneidung des IFG unterzeichnet haben. Diese Petition gegen die Pläne hat bereits rund 600.000 Unterschriften gesammelt und sorgt vor allem innerhalb der SPD für Unruhe. Arne ruft dazu auf, Abgeordnete freundlich, aber bestimmt anzusprechen, und sieht durchaus Chancen, das Vorhaben zu stoppen. Sein Fazit: Hier drohe ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Und das gerade in Zeiten, in denen autoritäre Kräfte erstarken.
Weitere Episoden von „Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast“
- Omnibus mit Schlagseite 30. Oktober 2026
- Gefährliche Fälschungen – Wie Deepfakes das Recht herausfordern 16. Oktober 2026
- Kamera an, Mitschnitt läuft! 2. Oktober 2026
- Wie das Netz uns erkennt 18. September 2026
- Datenschutz mit System 4. September 2026
- E-Evidence: Datenherausgabe auf Zuruf 21. August 2026
- Europas Datenschutz in Bewegung 7. August 2026
- Datenschutz-Alltag im Krankenhaus 10. Juli 2026
- Aufsichtsbehörde unter Druck 26. Juni 2026
- Löschpflicht trifft Speicherzwang 12. Juni 2026
- Kippt das Haftungsprivileg? 29. Mai 2026
- "Signal-Hack" und Europol-Schatten-IT 15. Mai 2026
- Die Databroker Files 1. Mai 2026
- Datenschutz vor Gericht 17. April 2026
- Datenschutz-Dauerbrenner Microsoft 365 3. April 2026
Über den Podcast
Sie möchten beim Thema Datenschutz auf dem Laufenden bleiben, aber keine seitenlange Literatur wälzen? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an unser Juristen-Redakteurs-Duo. Alle 14 Tage bespricht c't-Redakteur Holger Bleich mit Joerg Heidrich aktuelle Entwicklungen rund um den Datenschutz. Joerg…
Ähnliche Episoden
- Universelle Katzenstreu-Kristalle – Dad Reviews with @LaneVids (Deutsch)
- TSMC & Samsung stoppen China-Chips: US-Exportregeln 2026 – The State of Tech Die deutsche Ausgabe
- Digital Sovereignty - Who Really Holds the Power? ft. Andreas Prins – Breach FM - der Infosec Podcast
- Kann KI Transporte autonom vergeben? Warum Vertrauen zum Engpass wird – mit David Moog von TIMOCOM – LogTech Podcast
- KI Power Podcast: Gute Arbeit, aber keine Kunden? So baust du einen Funnel, der wirklich verkauft mit Rainer von Massenbach – KI Power Update - Der KI Kann Ich Podcast
- Tornado fliegen: Tiefflug, Luftkampf und Einsatz über Syrien – LUFTRAUM
Alle Episoden von Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast · Mehr Technologie-Podcasts