Folge 27: KG Berlin NJW 2023, 2792 - Strafbarkeit von Klimaklebern nach § 113 StGB
Episode von 10 Minuten Jura von RA Frank Hofmann · 5. Januar 2024 · 18 min
Bei der Prüfung der Strafbarkeit von sog. "Klimaklebern" wird in der Klausur der Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) häufig übersehen, da sich die Diskussion in Literatur und Medien überwiegend auf den Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) konzentriert.
Wir schauen uns in dieser Folge die Entscheidung des KG Berlin (Beschl. v. 16.8.2023 - 3 ORs 46/23, 161 Ss 61/23, NJW 2023, 2792) an und machen uns klar, warum die Rspr. zu § 240 StGB (sog. "Zweite-Reihe-Rechtsprechung") nicht ohne weiteres auf den Gewaltbegriff des § 113 StGB übertragbar ist.
In der Folge erwähnt: BayVGH, Beschl. v. 13.9.2023 - 10 Cs 23.1650, RÜ 2023, 727 (Präventives Verbot von Klimakleber-Demonstrationen); BGH, Urt. v. 27.9.2022 - VI ZR 336/21, JuS 2023, 685 (Schienenblockade als Eigentumsbeeinträchtigung)
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Über den Podcast
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